Ich bekomme gerade die folgende Mail von Georg Sedlmeier, dem Gründer der “Interessengemeinschaft für gesunde Lebensmittel. e.V“, die auf die sehr befremdliche Tagenordnung unseres Bundetages aufmerksam macht:
Werte IG FÜR… Mitglieder,
nachts zwischen 3:50 und 4:20 Uhr soll am kommenden Freitag, den 9. November im Bundestag die erste Lesung zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes stattfinden. Ohne ernsthafte Debatte und ohne Besucher/innen: Wenige, völlig übermüdete Abgeordnete sollen die hoch umstrittenen Regelungen behandeln. So werden die Befürchtungen von uns Bürger/innen gegenüber der Gentechnik in der Landwirtschaft nicht ernst genommen! Campact bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich gegen dieses Vorgehen zu wehren und eine ernsthafte Debatte über das Gentechnikgesetz einzufordern. Unter dieser URL können sie ihre Forderung per E-Mail an die Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie an Bundestagspräsident Norbert Lammert richten. Wir vom IG FÜR… Vorstand sehen eine echte Gefahr, wenn von “interessierten Kreisen” gesteuert, in einer Nacht- und Nebelaktion, die Bundestagsabgeordneten ein Gesetz von größter Tragweite für die Volksgesundheit beraten und verabschieden sollen. Außer dem Email an die o. g. Campakt-Adresse empfehlen wir ein Email an Ihren Bundestagsabgeordneten zu senden, um ihn auf dieses Verfahren aufmerksam zu machen. Vielen Dank!
Fulda, 06.11.2007
Mit freundlichem Gruß
Ihr Georg Sedlmaier Lebensmittelkaufmann und Gründer der IG FÜR…
Ich konnte das erst gar nicht glauben, habe auf der Seite des Deutschen Bundestages nachgeschaut und dort tatsächlich diese Agenda gefunden. Dort kann man dann auch gleich nachlesen, daß zum Beispiel von 1 Uhr 10 bis 1 Uhr 45 über die Verpackungsordnung diskutiert wird!
Ich frage mich, wer denn da mit wem diskutieren soll und welchen Grund es für solche Uhrzeiten gibt?? Da ich auch gerne von ausgeschlafenen Bundestagsabgeordneten vertreten werden möchte und gut finde, wenn auch die Presse anwesend ist (oder ist die immer da?) , gerade wenn es um ein so wichtiges Thema wie die Gentechnik geht, unterstütze ich deshalb diesen Aufruf.
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9 Kommentare
7. November 2007 | Veröffentlicht von Friederike Ahlers in: Kritisches + Kontroverses| Trackback-URL |
Es wird Zeit, dass wir im Bundestag mal richtig aufräumen.
Bei der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf wahrscheinlich direkt in den zuständigen Ausschuss befördert. Die meisten Redebeiträgen werden dann (wenn es welche gibt) direkt zu Protokoll gegeben.
Das ist schade für das Thema, aber das Parlament will so eine schnelle Arbeitsweise erreichen.
Was man durchdrücken will gibt es gerne mal zu einer Zeit wenn nichts los ist.
Habe ich auch schon von anderen Gesetzen gehoert.
Kann mir gar nicht vorstellen, daß das legal sein soll. Mir kann doch keiner erzählen, daß nachts um vier wichtige Gesetze diskutiert oder gar entschieden werden. Ein wirklich seltsames System, was wir uns da rangezüchtet haben…
Ein Gesetz wird üblicherweise in der dritten Lesung und nicht der ersten beschlossen. Vorher landet es im zuständigen Fachausschuss.
Web-Snacks #7…
Im Frosta-Blog erfhrt man, dass Gen-Technik-Gesetze und Verpackungsverordnung wortwrtlich Nacht- und Nebel-Aktionen sind. Ersteres…
Wär ja noch schöner, wenn der Verbraucher selbst entscheiden wollte, was er essen will! Wo kämen wir denn da hin?
Gerhard Zirkel
[...] Freitag kriegt FRoSTA einen Ehrenbrief von der IG FUER. Renate Künast von den Grünen wird dazu kurz sprechen – sie war auch schon einmal bei uns [...]
Bin zwar mit meiner Frage ein paar Monate zu spät dran, aber: ist das normal? Hat diese Lesung stattgefunden? Ich musste erst mal nachsehen, ob der Blogbetrag vom 1. April ist. Unglaublich!
[Anm. d. Admin: Werbe-URL gelöscht.]